Anhörung im Bußgeldverfahren

Anhörung im Bußgeldverfahren

Über die Hälfte aller Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!

 

Ihrer vielleicht auch?

 

Jetzt kostenlose Einschätzung vom Profi

 

* E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

* Fax an: 0351/79588485

* Mobil: 0173/9473737

 

Gern können Sie mich auch unverbindlich anrufen.

 

Telefon: 0351/8908169

 

Bußgeldbescheid  prüfen lassen - bundesweit

 

Datenschutz

 

Impressum

Die erste Anhörung im Bußgeldverfahren

Die Anhörung im Bußgeldverfahren ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verwaltungshandeln, bevor ein belastender Verwaltungsakt -Bußgeldbescheid- erlassen wird.

Sie haben Fragen zum Anhörungsbogen und finden hier keine Antwort? Rufen Sie einfach unverbindlich an oder senden Sie eine Mail:

Telefon: 0351/8908169 oder E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

 Anhörung bsp

Dort steht dann drauf, man habe eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, eine rote Ampel überfahren oder den Abstand auf der Autobahn zum Vordermann nicht eingehalten und soll nun Angaben zur Sache machen. Viele Bußgeldstellen schreiben dann noch dazu, dass man den Anhörungsbogen innerhalb einer Frist von 7 Tagen zurücksenden soll. Und wenn man das nicht macht, kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden.

Der ungeübte Bürger ist dann geneigt, diesen Anhörungsbogen auszufüllen und zurückzusenden. Irrtümlich glauben viele auch, dass wenn man den Verstoß zugibt, mit einer milderen Behandlung rechnen kann. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Im  Gegenteil erleichtert man nur die Arbeit der Bußgeldstelle.

Wichtiger ist an dieser Stelle, immer die Ruhe zu bewahren.

Im Gegensatz zur Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren ist es bei einer Anhörung im Bußgeldverfahren nicht so schlimm, wenn man die Frist von 7 Tagen nicht einhält. Entlastende Beweise kann man ggf auch später im Einspruchsverfahren noch vortragen.

 nach oben

Jetzt schon zum Anwalt?

Zwar erfordert die Verteidigung im Bußgeldverfahren nicht zwingend die anwaltliche Vertretung, jedoch ist der anwaltliche Rat für alle diejenigen, die nicht nur mal den Streit mit der Bußgeldstelle probieren wollen, sondern auch einen Erfolg anstreben, immer zu empfehlen. Und zwar von Anfang an. Denn nur der Anwalt bekommt die aus meiner Sicht erforderliche Akteneinsicht und weiß welche Umstände man zur Entlastung erzählen kann und was man lieber für sich behält.

Die Rechtschutzversicherung (ggf. auch die des Fahrzeughalters) tragen die Kosten für die anwaltliche Prüfung und zwar auch dann, wenn man den Fall trotz aller Anstrengungen verliert.

Man sollte daher den Anhörungsbogen nicht sofort und möglichst nicht ohne Beratung zurücksenden und auf keinen Fall den Verstoß sofort zugeben.

Unverbindliche Anfrage:

Wenn Sie einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren überprüfen lassen wollen, können Sie mir das Schreiben und die anliegenden Unterlagen gern per Fax, Mail oder Post zukommen lassen. Ich setze mich dann mit Ihrer Rechtschutzversicherung in Verbindung leite alles Nötige in die Wege. Sie müssen nichts selber machen. Eine Antwort erhalten Sie in der Regel noch am selben oder am nächsten Werktag.

Wenn Sie nicht sicher sind, ob ich Ihnen helfen kann, können Sie mich gern auch direkt anrufen und Ihr Anliegen schildern.

Download:

Vollmacht.pdf

Fragebogen.pdf

Telefon: 0351/8908169

E-Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de

Post: RA Alexander Kaden, Königsbrücker Landstraße 29 b, 01109 Dresden

 

 nach oben

Zeugenfragebogen

Der Anhörungsbogen ist streng vom Zeugenfragebogen zu unterscheiden.
Der Zeuge, meist der Fahrzeughalter oder die Firma, hat eine andere Stellung im Bußgeldverfahren als der Betroffene an den sich die Anhörung richtet.

Was habe ich für ein Schreiben?

Ganz einfach:

Auf dem Zeugenfragebogen steht „Zeugenfragebogen“ oder „Anfrage an den Zeugen“ drauf.

Zeugenfragebogen

Auf dem Anhörungsbogen: „Anhörung im Bußgeldverfahren

Anhhörung

und auf dem Bußgeldbescheid: „Bußgeldbescheid“ drauf.

Bußgeldbescheid

Der adressierte Zeuge muss auf den Zeugenfragenbogen grundsätzlich antworten, sonst kann gegen ihn  ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Reagiert der Fahrzeughalter auf den an ihn adressierten Zeugenfragebogen nicht, riskiert er eine Fahrtenbuchauflage, schlimmstenfalls für alle seine Fahrzeuge.

Ist man selbst als Zeuge angeschrieben, obwohl man auch der Fahrzeugführer war wird es schwierig. Selbst muss man sich (oder nahe Angehörige) nicht belasten. Ein Fahrtenbuch droht aber dennoch. Hier sollte man sich auf jeden Fall beraten lassen um die Risiken abzuwägen.

nach oben

Anhörungsbogen

Die Anhörung im Bußgeldverfahren ist die gesetzlich vorgeschriebene Gelegenheit sich zu rechtfertigen und entlastende Umstände vorzutragen. Sie ist unabdingbare Vorraussetzung für eine Bestrafung im Bußgeldverfahren.

Aber:

Die Anhörung kann nachgeholt werden. Hat man also einen Bußgeldbescheid bekommen ohne vorher angehört worden zu sein, schadet dies in der Regel deswegen nicht, weil man im Einspruchsverfahren auch noch entlastende Umstände vortragen kann.

nach oben

Verjährung

Wann verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit?

Kommt drauf an. Normale Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsmessungen und Ampelblitzer) verjähren nach 3 Monaten. Alkoholsachen und Drogen nach 6 Monaten. Diese Frist wird durch die erste Anhörung im Bußgeldverfahren unterbrochen. Die Frist geht dann von neuem los. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Betroffene das Anhörungsschreiben bekommt. Wichtig ist nur, dass die Anhörung aktenkundig verfügt wurde. Man kann sich also nach 3 Monaten  nicht sicher sein, dass die Sache ausgestanden ist.

Kommt dann ein Bußgeldbescheid beträgt die Frist der Verjährung 6 Monate und beginnt wieder von vorn.

nach oben

Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist dann die Entscheidung der Verwaltungsbehörde nach der Anhörung im Bußgeldverfahren, wie die Sache geahndet werden soll.

Zustellung Bussgeldbescheid

Liegt der gelbe Brief im Postkasten, kann man dann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Hier hat man dann aber grundsätzlich die Einspruchsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Mann sollte spätestens hier überlegen, ob man sich professioneller Hilfe bedient und Akteneinsicht verlangt.

 

Einspruch und Akteneinsicht

Weitere Informationen zum Einspruch im Bußgeldverfahren finden Sie hier.

nach oben

Verfahrensablauf

Das Bußgeldverfahren beginnt denknotwendig mit dem Verdacht einer Ordnungswidrigkeit.

Ist der Täter nicht bekannt, wird ein Zeugenfragebogen an den Fahrzeughalter versandt. Wird dann der verdächtige Täter ermittelt, erhält der eine Anhörung im Bußgeldverfahren (auf die er möglichst nicht ohne vorherige Beratung reagieren sollte). Kommt das Ordnungsamt dann nach nochmaliger Prüfung der Sache zum Ergebnis, die Ordnungswidrigkeit sei gegeben, wird, wenn keine anderen Gründe dagegen sprechen, ein Bußgeldbescheid erlassen.

Damit kann das Verfahren schnell abgeschlossen werden.

Ist man mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden, kann  man Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. Dadurch wird die Sache zunächst auch nicht teurer.

Nach dem Einspruch prüft die Bußgeldstelle den Vorgang erneut. Will die Bußgeldstelle nicht abhelfen, muss der Vorgang zwingend zur Staatsanwaltschaft und von dort zum Amtsgericht abgegeben werden.

Mann bekommt eine Ladung zum Gericht und kann dann seine Einwände dem Bußgeldrichter vortragen. Grundsätzlich kann man den Einspruch aber auch jederzeit, sogar in der Gerichtsverhandlung, noch zurücknehmen.

Ist man mit der Entscheidung des Bußgeldrichters auch nicht einverstanden, kann man das Urteil unter strengen Vorraussetzungen noch mal beim Oberlandesgericht prüfen lassen.

nach oben

Lohnt die Sache?

Ohne Rechtschutzversicherung kommt es drauf an was einem der Erfolg wert ist, denn die Kosten eines Bußgeldverfahrens (insbesondere Anwalts-, Zeugen-, und Gutachterkosten) sind nicht unerheblich. Trägt die Versicherung die Kosten, lohnt der Einspruch oft.

Jedenfalls habe ich den Eindruck, dass im Großteil der Verfahren eine Verbesserung zu erzielen ist.

nach oben 

Bilder zum Bußgeldverfahren:

Anhörungsbogen Dresden   Bußgeldbescheid Dresden   Abgabenachricht Dresden   Ladung Amtsgericht Dresden   Einstellung gem § 47 II OwiG.

 - Anhörung - Bußgeldbescheid - Abgabe an die Staatsanwaltschaft - Ladung zum Gericht - Einstellungsbeschluss -

 

Impressum

Informationen gem. § 5 Telemediengesetz (TMG) und DL-InfoV

Teledienstanbieter:                          

Rechtsanwalt
Alexander Kaden - Fachanwalt für Verkehrsrecht

Königsbrücker Landstraße 29 b

01109 Dresden

Deutschland

Telefon: 0351 8908169

Telefax: 0351 79588485

Mobil: 0173 - 94 73 73 7

Internet: www.anhoerung-im-bussgeldverfahren.de

E-Mail: kaden@anhoerung-im-bussgeldverfahren.de

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist deutscher Rechtsanwalt. Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen, ebenso die Bezeichnung Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Steuernummer:  202/237/00099

Rechtsanwalt Alexander Kaden ist Mitglied der
 

Rechtsanwaltskammer Sachsen
- Kammer des öffentlichen Rechts -
Glacisstr. 6
01099 Dresden
Telefon: +49-(351) 31859-0
Telefax: +49-(351) 33608-99
e-mail: info@rak-sachsen.de
Internet: www.rak-sachsen.de

Die berufsrechtlichen Regelungen für die Mitglieder mit der Berufsbezeichnung »Rechtsanwältin« bzw. »Rechtsanwalt« sind folgende:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Fachanwaltsordnung (FAO)
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Diese
Gesetze und Verordnungen finden sich unter der Rubrik »Informationspflichten gem. § 5 TMG« auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter www.brak.de.

Rechtsanwalt Alexander Kaden unterhält eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung. Diese ist für Rechtsanwälte vorgeschrieben. Die Versicherungssumme beträgt 250.000,00 Euro je Schadensfall. Sie kann im Einzelfall erhöht werden. Die Versicherung wird bis zum 31.12.2015 24:00 Uhr bei der
Generali Versicherung AG, Adenauer-Ring 7 - 9, 81737 München unter der Vertragsnummer 060005 und ab dem 01.01.2016 um 0:00 Uhr bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Niedersachsenring 13, 30163 Hannover unter der Haftpflichtpolicennummer: 405 84 344 123560 gehalten. Der räumliche Geltungsbereich ist die Bundesrepublik Deutschland.

Soweit vorab nichts anderes vereinbart wird, richten sich die Preise von Rechtsanwalt Kaden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Dresden (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de, E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

______________________________________

Rechtsanwalt Kaden als Dienstanbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit und Qualität der angebotenen Informationen. Er ist nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen. Für unlegale, unvollständige oder fehlerhafte  Inhalte sowie für Schäden, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Web-Site, auf die verlinkt wurde. Die Haftung desjenigen, der lediglich auf die Veröffentlichung durch einen Link hinweist, ist ausgeschlossen.

Letztlich weise ich darauf hin, dass die Informationen im Internet keine konkrete Beratung darstellen und ich für eventuelle Irrtümer nicht hafte.

 

Datenschutzerklärung
Datenschutzerklärung

Ich, Rechtsanwalt Alexander Kaden, Königsbrücker Landstraße 29 b, 01109 Dresden, Telefon: 0351 8908169, Mail: kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de als Seitenbetreiber nehme den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst.

Welche Daten werden erhoben? Was passiert mit den Daten und warum werden sie erhoben? Erhebung/Speicherung/Art und Zweck der Verwendung

Beim Aufrufen dieser Website werden durch Ihren Browser automatisch Informationen (IP-Adresse Ihres Rechners; Datum und Uhrzeit des Zugriffs; Name und URL der abgerufenen Datei; Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt; der verwendete Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers an den Server meiner Webseite gesendet und zeitweise in einem sog. Logfile gespeichert. Diese Daten verwende ich um den reibungslosen Verbindungsaufbau der Seite und eine möglichst angenehme Nutzung zu ermöglichen. Außerdem dienen diese Daten zur Systemsicherheit und und administrativen Zwecken.

Geregelt ist die Datenverarbeitung in Art. 6 Abs. 1 S. 1f DSGVO. In keinem Fall verwende ich die erhobenen Daten, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Ich geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1a DSGVO), die Weitergabe  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1f DSGVO), wenn für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO), oder dies gesetzlich zulässig und  für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.(Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)

Cookies

Ich setzen auf meinen Seiten Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie meine Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalte.
Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung meines Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setze ich sog. Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten meiner Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setze ich ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert bleiben. Besuchen Sie meine Seite erneut, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei mir waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.
Zum anderen setzte ich Cookies ein, um die Nutzung meiner Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung meines Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es mir, bei einem erneuten Besuch meiner Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei mir waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1f DSGVO erforderlich.
Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen der Webseite nutzen können.

Google-Tracking-Tools


Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von sog. Trackingtools ist Art. 6 Abs. 1 S. 1f DSGVO. Mit den zum Einsatz nachfolgenden Tracking-Tools möchte ich eine angenehme Gestaltung und die regelmäßige Optimierung meiner Webseite sicherstellen. Zudem setzte ich die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung meiner Seiten statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung des Angebotes auszuwerten.
Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien ergeben sich wie folgt:

Google Analytics
Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung nutze ich auf einer Webseite Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies  verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie Browser-Typ/-Version, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite), Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse), Uhrzeit der Serveranfrage, werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Berichte über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Markterforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).
Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.
Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/
6004245?hl=de).

Google Adwords Conversion Tracking
Um die Nutzung meiner Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung der Website für Sie auszuwerten, nutze ich zudem das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie  auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind.
Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.
Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier(https://services.google.com/sitestats/de.html).

Google+

Meine Seiten nutzen Funktionen von Google+. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA.  Erfassung und Weitergabe von Informationen: Mithilfe der Google+-Schaltfläche können Sie Informationen weltweit veröffentlichen. Über die Google+-Schaltfläche erhalten Sie und andere Nutzer personalisierte Inhalte von Google und unseren Partnern. Google speichert sowohl die Information, dass Sie für einen Inhalt +1 gegeben haben, als auch Informationen über die Seite, die Sie beim Klicken auf +1 angesehen haben. Ihre +1 können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil, oder an anderen Stellen auf Websites und Anzeigen im Internet eingeblendet werden. Google zeichnet Informationen über Ihre +1-Aktivitäten auf, um die Google-Dienste für Sie und andere zu verbessern. Um die Google+-Schaltfläche verwenden zu können, benötigen Sie ein weltweit sichtbares, öffentliches Google-Profil, das zumindest den für das Profil gewählten Namen enthalten muss. Dieser Name wird in allen Google-Diensten verwendet. In manchen Fällen kann dieser Name auch einen anderen Namen ersetzen, den Sie beim Teilen von Inhalten über Ihr Google-Konto verwendet haben. Die Identität Ihres Google-Profils kann Nutzern angezeigt werden, die Ihre E-Mail-Adresse kennen oder über andere identifizierende Informationen von Ihnen verfügen. Verwendung der erfassten Informationen: Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

Betroffenenrechte

Sie können von mir Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; (Art. 15 DSGVO)

Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO;

Sie können die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; (Art. 18 DSGVO)

Sie haben das Recht Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; (Art. 20 DSGVO)

Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie können  sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden. (Art. 77 DSGVO)

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an kaden@rechtsanwalt-kaden-dresden.de.

Mai 2018

 

 

www.anhoerung-im-bussgeldverfahren.de